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Bag, urt. 22.3.17, 10 azr 448/15

Zehnter Senat - 10 AZR 448/15 - ECLI:DE:BAG:2017:220317.U.10AZR448.15. I. Arbeitsgericht Rheine Urteil vom 27. November 2014 - 4 Ca 1218/14 - II. Landesarbeitsgericht Hamm Urteil vom 5. Juni 2015 - 10 Sa 67/15 - Entscheidungsstichworte: Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel Leitsatz: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält. 10 AZR 448/15 > Rn 37. III. Die Klägerin hat gemäß § 91 Abs. 1 ZPO die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Linck Schlünder W. Reinfelder . Merkel Uhamou. Schlagworte: fehlende Karenzentschädigung, salvatorische Klausel, Wettbewerbsverbot. Vorschriften: ZPO § 259. Fundstellen: BAGE 158, 329 . NZA 2017, 845 . DB 2017, 1658 . Das Urteil BAG - 10 AZR 448/15 wird zitiert in: > BAG, 19.12.

BAG Urteil v. 22.03.2017 - 10 AZR 448/15. Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel. Leitsatz. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder zu heilen. Gesetze: § 74 Abs 2 HGB, § 110 S 1 GewO, Art 12 Abs 1 GG, § 74a Abs 1 HGB. BAG 7. Juli 2015 - 10 AZR 260/14 - Rn. 29, BAGE 152, 99 [BAG 07.07.2015 - 10 AZR 260/14]). Ob Ansprüche auf Karenzentschädigung im Wege der Klage auf zukünftige Leistung nach § 259 ZPO geltend gemacht werden können, kann vorliegend dahinstehen (ablehnend für künftige Vergütungsansprüche BAG 22 BAG 22.03.2017 Az. 10 AZR 448/15. Nachvertragliches Wettbewerbsverbots, salvatorische Klausel. BUNDESARBEITSGERICHT IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. 10 AZR 448/15 Verkündet am 22.03.2017. Tenor: 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 5. Juni 2015 - 10 Sa 67/15 - aufgehoben. 2. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts.

Volltext von BAG, Urteil vom 22. 3. 2017 - 10 AZR 448/15 Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017 - 10 AZR 448/15 - BAG erklärt nachvertragliche Wettbewerbsverbote ohne enthaltene Karenzentschädigung für nichtig In AGB enthaltene salvatorische Klausel führt nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Das Bundes­arbeits­gericht hat entschieden, dass ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig ist, wenn die Vereinbarung entgegen § 110. BUNDESARBEITSGERICHT 10 AZR 448/15 10 Sa 67/15 Landesarbeitsgericht Hamm Im Namen des Volkes! Verkündet am 22. März 2017 URTEIL Jatz, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsklägerin, pp. Klägerin, Berufungsbeklagte und Revisionsbeklagte, hat der Zehnte Senat des Bundesarbeitsgerichts aufgrund.

3 AZR 119/19 (A) Text / PDF: Tod einer Prozesspartei - Prozessbevollmächtigung - Aussetzungsantrag - Aufnahme des Verfahrens: 4. Senat: 12.1.2021: 4 AZR 271/20 Text / PDF: Anforderungen an eine Revisionsbegründun Mit dem Versuch, eine salvatorische Klausel in einer eher ungewöhnlichen Konstellation zur Anwendung zu bringen, hat sich am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) befasst (Urt. v. 22.03.2017, Az. 10 AZR 448/15) BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 19, BAGE 158, 329) und die ggf. weitreichende wirtschaftliche Bedeutung für den Arbeitgeber andererseits gibt es keinen Grund dafür, das Lösungsrecht einer Partei bei einer Pflichtverletzung der anderen Vertragspartei davon abhängig zu machen, dass ein wichtiger Grund besteht (im Ergebnis ebenso zB Bauer/Diller NJW 2002, 1609, 1610 ff.; Boecken.

Pressemitteilung Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 22.03.2017 - 10 AZR 448/15 *§ 110 GewO lautet: Wettbewerbsverbot Arbeitgeber und Arbeitnehmer können die berufliche Tätigkeit des Arbeitnehmers für die Zeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Vereinbarung beschränken (Wettbewerbsverbot) BAG 7. Juli 2015 - 10 AZR 260/14 - Rn. 29, BAGE 152, 99). Ob Ansprüche auf Karenzentschädigung im Wege der Klage auf zukünftige Leistung nach § 259 ZPO geltend gemacht werden können, kann vorliegend dahinstehen (ablehnend für künftige Vergütungsansprüche BAG 22. Oktober 2014 - 5 AZR 731/12 - Rn. 40, BAGE 149, 343). Jedenfalls wären die für die Leistung maßgebenden. BAG, Urt. v. 22.03.2017 - 10 AZR 448/15 (Nichtigkeit eines Wettbewerbsverbots ohne Karenzentschädigung) Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigungszusage ist nichtig. Eine salvatorische Klausel beseitigt diese Rechtsfolge nicht. Den ganzen Text lesen..

BAG, Urt. v. 22.03.2017; Az. 10 AZR 448/15. BAG: Ein nachträgliches Wettbewerbsverbot ist unwirksam, wenn die vertragliche Regelung nicht zugleich eine Karenzentschädigung des Arbeitnehmers vorsieht. Eine salvatorische Klausel kann die Regelung nicht retten - auch nicht zugunsten des Arbeitnehmers (BAG, Urt. v. 22.03.2017; Az. 10 AZR 448/15).. Weitere Urteile zum Thema Unwirksame Klauseln. Wie das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 22.03.2017 erneut bekräftigt hat, können weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer aus einer solchen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene salvatorische Klausel kann nach der Entscheidung nicht - auch nicht einseitig zugunsten des Arbeitnehmers - zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots führen (Az.: 10 AZR. AP HGB § 74 Nr. 88 - beck-online. Seiteninterne Navigation. AP HGB § 74 Nr. 88. BAG: AP HGB § 74 Nr. 88. Urteil vom 22.03.2017 - 10 AZR 448/15

Die Revision zum BAG hatte Erfolg. Das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 22. März 2017 - 10 AZR 448/15) gab dem Arbeitgeber Recht und führte dazu in seine Pressemitteilung vom 22. März 2017 (Pressemitteilung Nr. 16/17 ) aus: Wettbewerbsverbote, die keine Karenzentschädigung vorsehen, sind nichtig. Weder kann der Arbeitgeber aufgrund einer solchen Vereinbarung die Unterlassung von. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) macht kirchlichen Arbeitgebern das Leben schwer. Jüngstes Beispiel: Die einzelvertragliche Bezugnahme auf kirchliche Arbeitsrechtsregelungen genügt nach einer aktuellen Entscheidung des Sechsten Senats nicht zum Nachweis einer Ausschlussfrist (Urt. v. 30.10.2019, Az. 6 AZR 465/18) Informationen zur Entscheidung BAG, 27.06.2018 - 10 AZR 290/17: Volltextveröffentlichungen, Kurzfassungen/Presse, Besprechungen u.ä BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15 - Lesen Sie hier die Urteilsbesprechung der Anwaltskanzlei Küstner, v. Manteuffel & Wurdac

BAG - 10 AZR 448/15 bag-urteil

ACHTUNG: Urteil aufgehoben durch das BAG, Urt. 22.3.17, 10 AZR 448/15. Sofortkontakt. Name/Firma: * Wohnort (Stadt): E-Mail: * Tel-Nr.: Ihre Anfrage: Ein Mandatsverhältnis kommt mit Absendung nicht zustande. Den Datenschutz-Hinweis habe ich gelesen und ja, ich willige in die Nutzung meiner Daten ein* Antwort per Telefon oder E-Mail erwünscht* Sicherheitsfrage*: Welche Zahl ist größer, 3. BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - Rn. 31 mwN). Lässt eine Tarifnorm eine Auslegung zu, die zu einem mit höherrangigem Recht zu vereinbarenden Ergebnis führt, ist sie daher in diesem Sinn anzuwenden (vgl. etwa BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 18 mwN) E-Mail: bag@bundesarbeitsgericht.de Telefon: 0361 2636-0 Fax: 0361 2636-2000 . Urteil vom 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - (Wettbewerbsverbot - salvatorische Klausel) Urteil vom 22. März 2017 - 10 AZR 623/15 - (Jahressonderzahlung - mehrere Arbeitsverhältnisse) Urteil vom 23. August 2017 - 10 AZR 859/16 - (Pfändbarkeit von Zulagen) Urteil vom 18. Oktober 2017 - 10 AZR 330/16. Volltext von BAG, Urteil vom 14. 10. 2003 - 9 AZR 657/0

(BAG, Urteil vom 20. 9. 2017, 10 AZR 171/16) Mindestlohn: Ausschlussklauseln mit Ansprüchen aus dem Mindestlohn. Noch immer ist nicht geklärt, ob eine Ausschlussfrist unwirksam ist, wenn darin Ansprüche aus dem Mindestlohngesetz enthalten sind. Das BAG hielt eine arbeitsvertragliche Ausschlussfrist für unwirksam, die auch den in der Pflegebranche vorgesehenen Anspruch auf Mindestentgelt. BUNDESARBEITSGERICHT 10 AZR 526/10 7 Sa 1881/09 Hessisches Landesarbeitsgericht Im Namen des Volkes! Verkündet am 14. September 2011 URTEIL Jatz, Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In Sachen Beklagter, Berufungskläger und Revisionskläger, pp. Kläger, Berufungsbeklagter und Revisionsbeklagter, hat der Zehnte Senat des. BAG 6. Dezember 2017 - 10 AZR 575/16 - Rn. 31 mwN). Lässt eine Tarifnorm eine Auslegung zu, die zu einem mit höherrangigem Recht zu vereinbarenden Ergebnis führt, ist sie daher in diesem Sinn anzuwenden (vgl. etwa BAG 27. April 2017 - 6 AZR 459/16 - Rn. 18 mwN). 3 (BAG, Urteil vom 22.03.2017, AZ: 10 AZR 448/15) Im Arbeitsvertrag einer Industriekauffrau war ein Wettbewerbsverbot enthalten, wonach sie für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für kein Konkurrenzunternehmen tätig werden durfte. Eine Karenzentschädigung gemäß § 110 Gewerbeordnung (GewO) war jedoch nicht vorgesehen. Die Arbeitnehmerin berief sich auf die. Urteil vom 22.03.2017 - 10 AZR 448/15. BAG, Urteil vom 22.03.2017 - 10 AZR 448/15. Fundstelle. openJur 2017, 214. Rkr: AmtlSlg: PM: Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder zu heilen. Tenor. 1. Auf die Revision der.

Update Arbeitsrecht: Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbotes - BAG Urteil vom 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 März 2017 - 10 AZR 448/15 08.05.17 | Rech Nichtigkeit eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots wegen fehlender Karenzentschädigung (Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15) Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das entgegen § 74 Abs. 2 HGB keine Karenzentschädigung enthält, ist kraft Gesetzes nichtig. Eine salvatorische Klausel ist nicht geeignet, diese Folge zu beseitigen oder zu heilen. BAG, BB 2017, 1981-1984 (Urteil vom 22.

BAG, Urteil v. 22.03.2017 - 10 AZR 448/15 - NWB Urteil

(BAG, Urteil vom 07.06.1989, 7 AZR 500/88, zu BetrVG § 37 Abs 2, BGB § 616 Abs 1, BetrVG § 37 Abs 3) Ein Schichtplan ist verbindlich! Änderung des Dienstplans (BVerwG, Beschluss vom 15.02.1988 — 6 P 29/8) Dienstpläne nicht kurzfristig ändern (ArbG Berlin 28. Kammer, 05.10.2012 — 28 Ca 10243/12) Freizeitausgleich widerruflich, Urlaub unwiderruflich (BAG Urteil, 19.05.2009 — 9 AZR. Das BAG hat in einer aktuellen Entscheidung (Urt. v. 22.03.2017 - 10 AZR 448/15) entschieden, dass ein Arbeitnehmer, der sich an ein nichtiges nachvertragliches Wettbwerbsverbot hält, keine Karenzentschädigung vom Arbeitgeber beanspruchen kann. Die salvatorische Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vermag die Nichtigkeit des nachvertraglichen Wettbewerbsverbots nicht zu heilen - auch. Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot, das keine Karenzentschädigung vorsieht, ist insgesamt nichtig (BAG, Urteil v. 22.03.2017, 10 AZR 448/15; Urteil v. 28.6.2006, 10 AZR 407/05). Weder Sie noch Ihr Arbeitgeber können aus einer solchen nichtigen Abrede Rechte herleiten. Das heißt, Sie können damit keine Karenzentschädigung beanspruchen, unterliegen dafür aber auch keinen. BAG Urt. v. 22.03.2017 - 10 AZR 448/15. fehlende Vereinbarung einer Karenzentschädigung beim nachvertraglichen Wettbewerbsverbot führt zur Nichtigkeit der Vereinbarung . keine Heilung durch salvatorische Klausel. Pfändungsschutz für Zulagen - BAG Urt. v. 23.08.2017 - 10 AZR 859/16. Zulagen für Sonn-, Feiertags- und Nachtarbeit unterliegen als Erschwerniszulagen i.S.v. § 850a Nr. 3. - 8 AZR 145/19 - Die Parteien streiten - soweit für die Revision von Bedeutung - darüber, ob der Klägerin gegenüber der Beklagten ein Auskunftsanspruch gemäß § 10 EntgTranspG zusteht. Die 1971 geborene Klägerin ist seit dem 1. April 2008 als Redakteurin für die Beklagte tätig. Sie wird als Redakteurin mit besonderer Verantwortung.

BAG, 22.03.2017 - 10 AZR 448/15 - Wettbewerbsverbot und ..

Entsendet der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorübergehend zur Arbeit ins Ausland, sind die für Hin- und Rückreise erforderlichen Zeiten wie Arbeit zu vergüten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 17.10.2018 klargestellt. Maßgeblich sei grundsätzlich die Reisezeit, die bei einem Flug in der Economy-Class anfällt (Az.: 5 AZR 553/17) Beschäftigungsanspruch versus Krankheit - BAG, Az. 10 AZR 637/13. 18.09.2015. 2 Minuten Lesezeit. (2) Der Beschäftigungsanspruch des Arbeitnehmers im bestehenden Arbeitsverhältnis wird aus den. Urteil vom 1. August 2019 - 5 Sa 196/19 - Das Verfahren war zunächst auf den 22. Oktober 2020 terminiert und bereits Gegenstand der Terminvorschau 4/2020. ← zurück zur Terminvorschau. Achter Senat Donnerstag, 21. Januar 2021, 12:30 Uhr - Verkündungstermin - Schadensersatz wegen unterbliebener Aufstockung der Arbeitszeit nach § 9 TzBfG - Entschädigungsanspruch (AGG) Dr. G. (RAin. Woocker.

BAG 22.03.2017 Az. 10 AZR 448/15 - Rechtsprechun

BAG, Urteil vom 22. 3. 2017 - 10 AZR 448/15

  1. Juni 2011 - 6 Sa 109/10 - zu I B 2 a der Gründe; vgl. auch BAG 14. März 2006 - 9 AZR 312/05 - Rn. 27, BAGE 117, 231). Gebräuchlich ist der Begriff ferner bei (Wieder-)Aufnahme der Tätigkeit nach einer Ruhens- oder Freistellungsvereinbarung (LAG Schleswig-Holstein 5. Oktober 2010 - 3 Sa 110/10 - zu B II 1 a der Gründe; LAG München 23. Juli 2009 - 4 Sa 103/09 - zu II 3 b bb der Gründe.
  2. Start Tag: BAG Urteil . Bundesarbeitsgericht zum Urlaubsanspruch Elternzeit - Urteil vom 19.03.2019 zu BAG 9 AZR 362/18 . Das Bundesarbeitsgericht hat über die Kürzung des gesetzlichen Mindesturlaubs um 1/12 pro Monat der Elternzeit entschieden. Arbeitnehmer in Elternzeit müssen nicht den tatsächlich arbeitenden Arbeitnehmern gleichgestellt werden. Empfangsbedürftige Willenserklärung.
  3. Bisher: BAG Urteil vom 22.02.2012 - 5 AZR 249/11 Leitsatz (amtlich) Der Arbeitnehmer ist an eine Weisung des Arbeitgebers, die nicht aus sonstigen Gründen unwirksam ist, vorläufig gebunden, bis d urch ein rechtskräftiges Urteil gem. 315 Abs. 3 Satz 2 BGB die Unverbindlichkeit der Leistungsbestimmung festgestellt wird
  4. Rücktritt von einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot: BAG vom 31.01.2018 - 10 AZR 392/17. 13.02.2018 Urteile. Bei einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot handelt es sich um einen gegenseitigen Vertrag. Hiervon kann eine Vertragspartei zurücktreten, wenn die andere Vertragspartei ihre Leistung nicht erbringt
  5. RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0177-9303 EWiR - Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht, Kurzkommentare EWiR 2017 Wirtschaftsrecht Arbeits- und Sozialrecht HGB §§ 74 ff.; BGB § 305c Abs. 2 Keine Heilung eines wegen fehlender Karenzentschädigung nichtigen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch salvatorische Klausel HGB §§ 74 ff. BGB.

Urteil > 10 AZR 448/15 BAG - BAG erklärt

  1. BAG - Urteil vom 21.03.2001, Aktenzeichen: 10 AZR 41/00 kostenlos online abrufe
  2. September 2011 - 10 AZR 198/10 - Rn. 14 ff.). Sie muss auch hier nicht beantwortet werden. Der Kläger hat sich dazu entschieden, das Wettbewerbsverbot einzuhalten. Es ist jedenfalls dadurch verbindlich geworden (st. Rspr., zuletzt BAG 22. März 2017 - 10 AZR 448/15 - Rn. 24 mwN, aaO)
  3. BAG, Urteil vom 17.10.2018 - 5 AZR 553/17. Ähnliche Beiträge. Kategorien Arbeitsrecht Beitrags-Navigation. Strandkorb ist kein Balkonmöbel (AG Potsdam, Urt. v. 01.03.2018 - 31 C 34/17) Kostenlose Beförderung eines Schwerbehinderten - Fähre inbegriffen (BVerwG, Urt. v. 27.09.2018 - 5 C 7.17) Schreibe einen Kommentar Antworten abbrechen. Kommentar. Name E-Mail Website.
  4. derung (§ 8 SGB IV, § 1 Abs. 2, § 33 TV-L, Art. 12 Abs. 1 GG) Die in § 33 Abs. 2 TV-L für den Fall einer vom Rentenversicherungsträger festgestellten vollen Erwerbs-
  5. RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln RWS Verlag Kommunikationsforum GmbH, Köln 0723-9416 Zeitschrift für Wirtschaftsrecht ZIP 2017 Rechtsprechung Arbeits- und Sozialrecht HGB §§ 74, 74a Abs. 1, § 74b Abs. 1 Keine Heilung eines wegen fehlender Karenzentschädigung nichtigen nachvertraglichen Wettbewerbsverbots durch salvatorische Klausel HGB § 74 HGB § 74a HGB § 74b BAG, Urt. v.
  6. BAG, Urteil vom 19.11.2020 - 6 AZR 454/19. Rechtsprechung BAG, Urteil vom 18.11.2020 - 5 AZR 57/20. Rechtsprechung BAG, Beschluss vom 11.11.2020 - 10 AZR 185/20 (A) Rechtsprechung BAG, Urteil vom 11.11.2020 - 4 AZR 210/20 1-20 von 48499. Hinweis: Die Auflösung Ihres Bildschirmes von weniger als 768 Pixel Höhe ist zu klein für dieses Portal. Bitte passen Sie die Auflösung an. Wenn Sie ein.

BAG, Urteil vom 22.03.2017, 10 AZR 448/15 - HENSCHE ..

Bundesarbeitsgerich

13. BAG Urteil vom 13.05.2015, 10 AZR 191/14 (10 AZR 495/14 und 10 AZR 335/14) - Mindestlohn für pädagog. Personal in Aus- und Weiterbildungsmaßnahmen nach SGB II oder III auch für Feiertage und Tage der krankheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit.....9 14. BAG Urteil vom 19.11.2014, 5 AZR 1101/12 - Mindestlohn in der Pflege (alte Pflegemindestlohnverordnung): ohne Sonderregelungen für. BAG - 22.03.2017-10 AZR 448/15 - nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Entschädigung ist unwirksam Gerhard Ostfalk. 5.0 BAG-Urteil 23.11.2017 - 6 AZR 683/16 - Dynamische arbeitsvertragliche Verweisung auf kirchliches Arbeitsrecht gilt auch nach Betriebsübergang auf weltlichen Erwerber weiter Gerhard Ostfalk . 5.0 out of 5 based on 1 review weiterlesen Arbeitsrecht BAG - Urteil vom. Urteil vom 19. August 2019 - 8 Sa 56/18 - ← zurück zur Terminvorschau. Sechster Senat Donnerstag, 25. März 2021, 10:45 Uhr Ärztlicher Hintergrunddienst als Rufbereitschaft - Rechtsfolgen einer etwaigen tarifwidrigen Anordnung für die Vergütung - ordnungsgemäße Geltendmachung. Dr. K. (RA. Schonlau, Sankt Augustin) ./. Universitätsklinikum Bonn (RA. Dr. Schlottfeldt, Berlin) - 6 AZR. BAG, Urteil v. 7.8.1970, 3 AZR 484/69. [ 35 ] Nicht aber nach § 200b RVO. [ 36 ] § 20 MuSchG. [ 37 ] Aufwendungsausgleichsgesetz - AAG. Verwandte Dokumente. Artikel auswählen und anzeigen. Impressum Nutzungs-/Teilnahmebedingungen Datenschutz und Informationsfreiheit Barrierefreiheit.

BAG: Wettbewerbsverbote ohne Entschädigung nichti

[BAG-Urteil 20.10.2016 - 6 AZR 715/15 Rn 66] Oriertiert bei der Schichtplanung. Seit Mitte 2008 steigt die Zahl der Besuche; täglich klicken derzeit rund 1200 Betroffene und ihre Interessenvertreter/innen Interessenvertreter/innen Betriebsrat (BR), Personalrat (PR) oder Mitarbeitervertretung (MAV) werden von Gesetz wegen gewählt. Wir als Gewerkschafter/innen wählen uns eigene ver.di. ArbG Aachen, Urt. v. 21.04.2015 - 1 Ca 448/15 h (Leitsatz - juris) / LAG Köln, Urt. v. 15.10.2015 - 8 Sa 540/15 / BAG, Urt. v. 29.06.2016 - 5 AZR 716/15 Auch nach Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes gibt es keinen über den tarifvertraglichen Vergütungsanspruch hinausgehenden zusätzlichen gesetzlichen Vergütungsanspruch für Bereitschaftszeiten im Rettungsdienst. Die.

BAG 9. Juni 1993 - 10 AZR 529/92 - BAGE 73, 217). Danach kann eine am Jahresende zu zahlende Gratifikation, die über 100,00 Euro (früher 200,00 DM), aber unter einem Monatsbezug liegt, den Arbeitnehmer bis zum Ablauf des 31. März des Folgejahres binden. Nur wenn die Gratifikation einen Monatsbezug erreicht, ist eine Bindung des Arbeitnehmers. BAG Urt. v. 23. 8. 2012 - 8 AZR 804/11 BAG Urt. v. 23. 8. 2012 - 8 AZR 804/11 Kiesow, Daniel 2013-12-01 00:00:00 DOI 10.1515/juru-2013-1139 Juristische Rundschau; 2013(12): 583­585 BAG Aktuell Daniel Kiesow Unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers durch Verpflichtung die Steuererklärung durch einen vom Arbeitgeber beauftragten Steuerberater erstellen zu lassen ­ Grenzen des.

BAG, Urteil vom 9.6.2011 - 2 AZR 323/10 - Wiederholte sexuelle Belästigung als Kündigungsgrund Amtlicher Leitsatz des BAG (Urteilvom 9.6.2011 - 2 AZR 323/10): Die sexuelle Belästigung eines Arbeitnehmers gegenüber einer Mitarbeiterin rechtfertigt eine außerordentliche, fristlose Kündigung > BAG: Tarifvertrag kann Arbeitnehmer zur Rückzahlung von Weihnachtsgeld verpflichten (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 27.06.2018, 10 AZR 290/17) Aktuelles Hier finden Sie aktuelle Informationen zu steuerlichen und rechtlichen Themen und zum Geschehen in unseren Gesellschaften Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 22.03.2017 (Aktenzeichen 10 AZR 448/15) die Frage entschieden, ob eine sogenannte salvatorische Klausel die Nichtigkeit eines Wettbewerbsverbotes heilen kann. Dem lag folgender Fall zugrunde: Der Kläger hatte einen Arbeitsvertrag geschlossen, der es ihm untersagte, für die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Nachvertragliches Wettbewerbsverbot ohne Karenzentschädigung: BAG vom 22.03.2017 - 10 AZR 448/15. 23.03.2017 Urteile Ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot ist nichtig, wenn der Arbeitsvertrag keine Karenzentschädigung für den Arbeitnehmer vorsieht. Der Fall. Die Klägerin war bei der Beklagten als Industriekauffrau beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete durch Eigenkündigung der. - 9 AZR 245/19 - Die Parteien streiten in der Revision noch um restliche Urlaubsansprüche des Klägers aus den Jahren 2010, 2011 und 2014. Der als schwerbehinderter Mensch anerkannte Kläger war bei der Beklagten ab dem 10. April 2000 als Frachtfahrer beschäftigt. Der Arbeitsvertrag richtete sich zuletzt nach dem Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst, Sparte Flughäfen (TVöD-F), den.

BAG - 10 AZR 392/17 bag-urteil

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  4. Bundesarbeitsgericht Urteil 10 AZR 780/16, 30. Mai 2018----- Tenor ----- 1. Die Revision der Beklagten und Widerklägerin gegen das Teilurteil Nr. 2 des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 14. Juli 2016 - 26 Sa 2070/15 und 26 Sa 2071/15 - wird zurückgewiesen. 2. Die Beklagte und... Themen Wirtschaftsrecht Handels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Ausgleichsanspruch des.
  5. BAG, Urteil vom 13. Oktober 2020 - 10 AZR 103/19 -, juris Beitragspflichten zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft - Bankettfräsen als Straßenbauarbeiten. Orientierungssatz. 1. Als Straßenbauarbeiten sind Arbeiten anzusehen, die unmittelbar zum Bau einer Straße zu leisten sind, also die Straße als Baukörper betreffen. Dabei kommt es nicht entscheidend darauf an, ob die Straße als.

BAG, Urteil vom 22. Januar 2019 - 9 AZR 10/17 Ruhendes Arbeitsverhältnis - Kürzung des Urlaubsanspruchs - Urlaubsabgeltungsanspruch der Erben 1. Der Anspruch auf Vergütung als finanzieller Aspekt des dem Erblasser bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch zustehenden Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub ist mit Eintritt des Erbfalls nicht erloschen. Er besteht fort und ist an die. 10 AZR 448/15 in DB 2017, S. 121; Author, Zur Bestimmung der Betriebsgröße nach der Kleinbetriebsklausel KSchG § 23 Abs. 1 Satz 3, Anmerkung zum Urteil des BAG vom 19. Juli 2016, Aktenzeichen 2 AZR 468/15 in EWiR 2017, S. 89-90; Author, Ausschlussfristen in allgemeinen Geschäftsbedingungen - Auslegung und Schadensersatzansprüche, Anmerkung zum Urteil des BAG vom 21. April 2016. Weihnachtsgeld muss trotz Kündigung gezahlt werden (BAG vom 13.11.2013 - 10 AZR 848/12) 14.11.2013 1 Minute Lesezeit (31) Sonderzahlungen wie das Weihnachtsgeld sind häufig Gegenstand. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. September 2016 - 11 Sa 734/16 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Urteile & Gesetze. Neues. Startseite; Urteile; BAG; 9 AZR 792/16; Bundesarbeitsgericht. Entscheidungsdatum: 17.10.2017. BAG 17.10.2017 - 9 AZR 792/16 Musikschullehrer - Honorarvertrag. September 2011 - 10 AZR 198/10 - Rn. 21; 2. Juni 1987 - 3 AZR 626/85 - zu III 1 b, 1 c und 2 a der Gründe, BAGE 55, 309). 30. b) Der Auskunftsanspruch aus § 74c Abs. 2 HGB kann nicht durch von vornherein unglaubhafte Auskünfte erfüllt werden

BAG - 22.03.2017-10 AZR 448/15 - nachvertragliches ..

  1. BAG - Urteil vom 18.10.2011, Aktenzeichen: 9 AZR 315/10 kostenlos online abrufe
  2. BAG 19. April 2012 - 2 AZR 258/11 - Rn. 13, DB 2012, 2404; 9. Juni 2011 - 2 AZR 323/10 - Rn. 14, AP BGB § 626 Nr. 236 = EzA BGB 2002 § 626 Nr. 36). 15. 1. Bei der Prüfung, ob dem Arbeitgeber eine Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers trotz Vorliegens einer erheblichen Pflichtverletzung jedenfalls bis zum Ablauf der Kündigungsfrist zumutbar.
  3. ― 25. März 2018 | Kommentare sind geschlossen. Karenzentschädigung: Rücktritt vom nachvertraglichen Wettbewerbsverbot - BAG vom 31.01.2018 - Az. 10 AZR 392/17 Eine arbeitsvertraglich vereinbarte.

Mit Urteil vom 12. August 1999 stellte das BAG klar, dass auch ein geringer Schaden zur Verdachtskündigung berechtige, sofern der Verdacht geeignet ist, das Vertrauen zu zerstören. Im betreffenden Fall ging es um einen ICE-Steward, der ein Schinkenbrötchen verkauft und den Erlös in die eigene Tasche vereinnahmt hatte.. (BAG, Urteil vom 22.10.2019 - 9 AZR 532/18 -; in: NZA 8/2020, 513).-1. Eine Forderung, die der Schuldner vorbehaltlos streitlos gestellt oder anerkannt hat beziehungsweise deren Erfüllung er zugesagt hat, muss vom Gläubiger nicht innerhalb einer vertraglichen Ausschlussfrist geltend gemacht werden. Die Obliegenheit zur Geltendmachung lebt auch nicht wieder auf, wenn der Schuldner die.

Er muss also nachweisen, dass eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses nicht durch eine andere, mildere Maßnahme hätte vermieden werden können (BAG, Urteil vom 13.05.2015 - 2 AZR 565/14). Entscheidend ist, dass ein BEM zeitnah vor Ausspruch einer Kündigung durchgeführt wurde (LAG Düsseldorf, Urteil vom 20.10.2016 - 13 Sa 356/16). Ist dagegen ein längerer Zeitraum verstrichen und. BAG, 20.10.2015 - 9 AZR 224/14. Orientierungssatz: 1. Jeder Arbeitnehmer hat gemäß § 1 BUrlG im Kalenderjahr Anspruch auf Erholungsurlaub. Scheidet er nach erfüllter Wartezeit in der zweiten Hälfte des Kalenderjahres aus dem Arbeitsverhältnis aus, hat er für dieses Jahr Anspruch auf Vollurlaub. Scheidet er vor erfüllter Wartezeit aus, hat er nach § 5 Abs. 1 Buchst. b BUrlG für das.

Für die Verjährung der Ansprüche gilt die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 II HGB (BAG, Urteil vom 26.09.2007 - 10 AZR 511/06 -, in: NZA 2007, 1436; NJW 2008, 392; NJW-aktuell 47/2007, XIV). - Wird eine Lohnforderung abgetreten und beruft sich der Zedent auf eine Erhöhung der Pfändungsfreigrenze (§ 850f Abs. 1 ZPO), so entscheidet über den Umfang der Abtretung das. Monatsgehalt insgesamt entfällt, wenn der Arbeitnehmer das ganze Jahr über krank war (BAG, Urteil vom 21. März 2001, Az. 10 AZR 28/00). Es liegt auch keine Benachteiligung von Frauen vor, falls der Arbeitgeber während der Elternzeit kein Weihnachtsgeld zahlt (BAG, Urteil vom 12. Januar 2000, Az. 10 AZR 840/98). Sonderzahlung als Belohnung von Betriebstreue . Will der Arbeitgeber mit der. Die Gesamtzusage ist im Arbeitsrecht (dort auch vertragliche Einheitsregelung genannt) eine Zusicherung von zusätzlichen Leistungen des Arbeitgebers an die Belegschaft.. Die Arbeitnehmer erwerben einen einzelvertraglichen Anspruch auf die versprochenen Leistungen, die sie annehmen oder ablehnen können. Eine ausdrückliche Annahme jedes Arbeitnehmers ist gem BAG - Urteil, 1 AZR 811/05 vom 10.10.2006 Das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nach § 75 Abs 3 Nr 1 BPersVG erstreckt sich nicht auf die Einführung von Kurzarbeit. BAG - Urteil, 2 AZR. BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.11.2004, 10 AZR 169/04 Baugewerbe - Auskunftsklage Leitsätze Wird eine Klage auf Erteilung von Auskünften verbunden mit einem Antrag gem § 61 Abs 2 ArbGG auf Entschädigung für den Fall der nicht fristgemäßen Erteilung der Auskunft, ist ein gleichzeitig für den Fall der fristgemäß erteilten Auskunft gestellter unbestimmter Antrag auf die Leistung.

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